CDU Gemeindeverband Saarburg-Kell

Flächennutzungsplan Windkraft

CDU stimmt für Ausbau

2,36% der VG Fläche für Windenergieanlagen ausgewiesen. Damit können in Zukunft 30-39 neue Anlagen gebaut werden.

Die Vorteile eines Flächennutzungsplans für Windkraft in Rheinland-Pfalz können vielfältig sein und hängen von verschiedenen Faktoren ab. Hier sind einige wichtige Punkte, welche unsere Entscheidung beeinflusst haben:

Erneuerbare Energien und Klimaschutz: Windkraft ist eine erneuerbare Energiequelle, die dazu beiträgt, den Anteil fossiler Brennstoffe zu reduzieren und den CO2-Ausstoß zu verringern. Ein Flächennutzungsplan, der Windkraft zulässt, unterstützt somit die Bemühungen um Klimaschutz und nachhaltige Energieerzeugung. Mit diesem Plan sollen bis zu 39 Windkraftanlagen neu entstehen.

Regionale Wertschöpfung: Der Ausbau von Windenergieanlagen kann zu einer regionalen Wertschöpfung beitragen, indem lokale Unternehmen in der Planung, dem Bau und dem Betrieb der Anlagen involviert sind. Zudem sollte der regional produzierte Strom vor Ort bei den kommunalen Liegenschaften (z.B. Feuerwehrgebäude, Schulen, Bürgerhäuser oder Schwimmbäder) genutzt werden können, zu einem kostengünstigen Tarif.

Energieunabhängigkeit: Die Nutzung von Windenergie kann dazu beitragen, die regionale Energieversorgung zu diversifizieren und unabhängiger von importierten fossilen Brennstoffen zu werden. Das kann die Versorgungssicherheit erhöhen.

Förderung der Energiewende: Ein Flächennutzungsplan für Windkraft ist ein Instrument, um die Energiewende voranzutreiben. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung. Wir können damit jetzt schon die Ziele des Landes Rheinland-Pfalz (mindesten 2,2% der Fläche bis 2032) mit 2,36% unserer VG-Fläche erfüllen und sind damit beispielhaft unterwegs.

Wirtschaftliche Entwicklung: Durch den Ausbau von Windenergie können Gemeinden und Regionen wirtschaftliche Impulse erhalten. Dies kann beispielsweise durch die Zahlungen von Betreibern an die Kommunen sowie durch die Teilhabe aller am Solidarpakt beteiligten Kommunen geschehen.

Leider haben sich die Gemeinden Greimerath und Palzem nicht am Solidarpakt zum Wohl Aller in der Verbandsgemeinde beteiligt. Hingegen sind Mandern, Kell am See und Zerf sowie das Land Rheinland-Pfalz (Landesforsten) mit potentiellen Windkrafterträgen dem Solidarpakt beigetreten.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Akzeptanz  in der Bevölkerung eine entscheidende Rolle spielt. Ein ausgewogener Ansatz, der sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtigt, ist entscheidend, um die Vorteile der Windenergieentwicklung optimal zu nutzen. Nicht zuletzt muss auch die touristische Attraktivität der Region weiterhin gegeben bleiben, damit auch diese Interessen entlang des Saartals, den Wald- und Naherholungsgebieten sowie der Unberührtheit der Naturpark Kernzone beachtet werden. So waren die Fachbeiträge zum Mikroklima im Bereich des Saarweinanbaus wichtige Impulse zur Abwägung aller Entscheidungen.

Wie profitieren die Gemeinden?

Kommunen können auf verschiedene Arten von der Entwicklung und dem Betrieb von Windenergieanlagen innerhalb ihres Gebiets profitieren:

Gewerbesteuereinnahmen: Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen können zu Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen führen. Die Betreiber der Anlagen zahlen in der Regel Gewerbesteuern an die Gemeinde, in der die Anlagen stehen. Diese Einnahmen können die finanzielle Situation der Kommune verbessern und zur Finanzierung von lokalen Projekten beitragen.

Pachteinnahmen: Oftmals schließen die Betreiber von Windparks Verträge mit den Landbesitzern ab, auf deren Grundstücken die Anlagen errichtet werden. Diese Verträge beinhalten in der Regel Pachtzahlungen für die Nutzung des Landes. Die Kommunen, die Eigentümer von Land sind, können somit direkt von den Pachteinnahmen profitieren oder sich sogar an den Anlagen beteiligen.

Infrastrukturinvestitionen: Einige Kommunen nutzen Gewinne aus Windenergieprojekten, um in die lokale Infrastruktur zu investieren. Das können beispielsweise Verbesserungen an Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen sein. Genau dafür wurde in der Verbandsgemeinde der Solidarpakt geschlossen, welchem 24 Gemeinden angehören, um solidarisch am Ertrag der Windkraftanlagen zu partizipieren.

Die CDU Fraktion im Verbandsgemeinderat Saarburg-Kell hat seit fast 20 Jahren die Beratungen für eine ausgewogene, den Bedürfnissen von Energie, Natur, Mensch und Gewinn beeinflußten mitgestaltet. Wir sind der Überzeugung, dies ist der richtige Weg. Mit dem Flächennutzungsplan soll nun Rechtskraft für den Ausbau in den ausgewiesenen Bereichen erzielt werden.

Denn in den letzen Jahrzehnten wurde viel beraten, diskutiert.... aber kein Rad ist außerhalb der bestehenden Gebiete gebaut worden.

Daher: Lasst nun endlich die Räder arbeiten! Dann sehen wir, ob die Stromnetze ausreichen, um all die zusätzliche Energie aufzunehmen.

Wir sind der Meinung, jetzt beginnen und sehen was mit Innovation, Netzausbau und den Vorgaben aus Bund und Land noch kommt.

Mehr unter: Flächennutzungsplan Windkraft | Verbandsgemeinde Saarburg-Kell